Stellungnahmen der ALLIANCE FOR NATURE zu
tagespolitischen Themen:Seit 1992 betreibt ALLIANCE FOR NATURE die Initiative "Semmeringbahn statt Tunnelwahn" mit dem Ziel, die Natur- und Kulturlandschaft des Semmerings sowie das Landschaftsschutzgebiet "Rax-Schneeberg" vor großtechnischen Eingriffen, insbesondere vor Tunnelbauten, zu bewahren. Die Initiative wurde mit dem "Landschaftsschutzpreis" des Umweltministeriums ausgezeichnet.
Der Semmering ist eine hydrogeologisch äußerst sensible Gebirgs- und Passlandschaft, in der es reiche Wasservorkommen gibt. Schon Carl Ritter von Ghega, unter dessen Leitung die Semmeringbahn 1848-1854 erbaut wurde, stellte Mitte des 19.Jh fest, dass der Semmering "mit seinem von vielem Wasser geschwängerten Boden" keinesfalls für den Tunnelbau günstig sei. Nicht zuletzt deshalb sprach sich ALLIANCE FOR NATURE in den 1990er Jahren sowohl gegen den Bau des Eisenbahntunnels als auch gegen den Bau des Schnellstraßentunnels aus. Der Semmering-Basistunnel (SBT) konnte verhindert werden; ihm wurde die naturschutzrechtliche Genehmigung verwehrt. Nur auf steirischer Seite wurde der Sondierstollen vorangetrieben, bis ihn ein massiver Wassereinbruch im Oktober 1996 überflutete. Auf Anfrage der ALLIANCE FOR NATURE gab das Verkehrsministerium bekannt, dass täglich 10 bis 12 Millionen Liter Wasser aus dem Sondierstollen gepumpt werden. Seit dem Wassereinbruch bis zum Mai 2003 wurden demnach mehr als 30 Milliarden Liter Wasser abdrainagiert. Auch der Semmering-Schnellstraßen-Tunnel (SST) verursacht, wie von ALLIANCE FOR NATURE bereits in den 1990er Jahren befürchtet, Beeinträchtigungen des natürlichen Wasserhaushaltes am Semmering. So teilte das Verkehrsministerium im Dezember 2007 mit, dass rund 2,5 Millionen bis 11,2 Millionen Liter pro Tag (abhängig von den hydrogeologischen Rahmenbedingungen und jahreszeitlichen Schwankungen) aus den Drainagen fließen. Quellen fielen dadurch bereits trocken.
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Stellungnahmen der ALLIANCE FOR NATURE zu
tagespolitischen Themen:(Pressemitteilung der ALLIANCE FOR NATURE vom 15. Oktober 2011)
Wie bei der gestrigen Besprechung im NÖ Landhaus bekannt wurde,
verfügt auch das Amt der NÖ Landesregierung über den geheimnisvollen
ICOMOS-Bericht, der im Auftrag des Kulturministeriums (BMUKK) von einem
ehemaligen Mitarbeiter der Schweizer Bundesbahnen (SBB) erstellt wurde,
aber seither unter Verschluss gehalten wird.
Da sich die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) im Verfahren zum Projekt „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn) auf diesen Bericht stützen und daraus die angebliche Kompatibilität des SBTn mit dem Weltkulturerbe Semmeringbahn ableiten, ist er als wichtiger Bestandteil der Verfahren zum SBTn-Projekt den Parteien vorzulegen (im UVP-Verfahren des Verkehrsministeriums wurde der ICOMOS-Bericht den Parteien vorenthalten, weshalb derzeit auch ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist).
ALLIANCE FOR NATURE geht davon aus, dass dieser Bericht nun in der mündlichen Verhandlung zum NÖ Großverfahren am kommenden Montag den Parteien zur Einsichtnahme offen gelegt wird, besteht doch NÖ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auf der Durchführung ordnungsgemäßer Verfahren im Zusammenhang mit dem SBTn-Projekt.
Diese Woche startete ALLIANCE FOR NATURE die Kampagne „Rettet das
Weltkulturerbe Semmeringbahn“. Mittels Briefmarken soll der Appell zur
Erhaltung dieses gefährdeten Kulturerbes in die ganze Welt
hinausgetragen (weitere Aktionen sind geplant bzw. in Ausarbeitung).
Das Land Niederösterreich wurde um Unterstützung zur Rettung des
Weltkulturerbes Semmeringbahn ersucht.
Wie angekündigt hat ALLIANCE FOR NATURE (AFN) nun auch im NÖ Großverfahren, wo es um Fragen des Wasserrechts, des Denkmalschutzes und der Luftfahrt geht, ihre Einwendungen zum Projekt "Semmering-Basistunnel neu" (SBT) eingebracht. Damit kämpft die Natur- und Kulturschutzorganisation nun auf allen Ebenen für den Schutz und Erhalt des Natur- und Kulturerbes am Semmering. Auf internationaler Ebene hat ALLIANCE FOR NATURE die UNESCO und ICOMOS, den Internationalen Rat für Denkmalpflege, eingeschaltet, da die Semmeringbahn als "Weltkulturerbe der Menschheit" Gefahr läuft, durch den Basistunnel ersetzt und letztendlich eingestellt zu werden. Auf Bundesebene hat die Landschaftsschutzorganisation Berufung gegen den Umweltverträglichkeitsprüfungsbescheid des Verkehrsministeriums (BMVIT) eingelegt und Beschwerden an den Verwaltungs- (VwGH) als auch an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gerichtet. Und auf Landesebene hat ALLIANCE FOR NATURE nun ebenfalls ihre Einwendungen eingebracht – mit Schützenhilfe aus der Steirischen und Niederösterreichischen Bevölkerung.
Denn erstens gibt es keine verkehrspolitische Notwendigkeit, da sich der Schienengüterverkehr ohnedies bereits seit Jahren nach Osten (über Ungarn und Slowenien) verlagert und der Bahnverkehr über den Semmering rückläufig ist. Demnach gibt es auch kein öffentliches Interesse, sodass aus diesem Titel auch keine Enteignungen stattfinden dürfen. Schon beim alten SBT-Projekt wurde dessen Notwendigkeit von Verkehrsexperten und vom Land Niederösterreich immer wieder in Zweifel gezogen. Die damals erstellten Prognosen von Verkehrszuwächsen über den Semmering haben sich bis heute auch nicht bewahrheitet.
Wichtigster Einwand der ALLIANCE FOR NATURE ist auch im NÖ Großverfahren die massive Beeinträchtigung des natürlichen Wasserhaushaltes. Bis zu 38 Millionen Liter Wasser täglich sollen aus dem Tunnel ausgeleitet werden – und das auf Dauer. Das wäre die sechsfache Wassermenge im Vergleich zum alten SBT-Projekt, dem das Land Niederösterreich aus Gründen des Naturschutzes auch immer wieder die Genehmigung verwehrt hat. AFN befürchtet aufgrund der Absenkungen des Grund- bzw. Bergwasserspiegels das Versiegen zahlreicher Quellen, das Trockenfallen von Bachoberläufen und eine verminderte Wasserführungen von Bächen, die Zerstörung von Feuchtbiotopen sowie eine Schädigung der Fauna und Flora.
Somit käme es zu einer Beeinträchtigung nationaler und internationaler Schutzgebiete, da der Semmering Teil des NÖ Landschaftsschutzgebietes "Rax-Schneeberg", des Natura-2000-Gebietes "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand – Schneeberg – Rax" und des UNESCO-Welterbes "Semmeringbahn – Kulturlandschaft" ist.
Schließlich ortet ALLIANCE FOR NATURE Verfahrensfehler, da auch im NÖ Großverfahren wichtige Unterlagen den Parteien vorenthalten werden. So fehlt auch hier der vom Kulturministerium (BMUKK) in Auftrag gegebene ICOMOS-Bericht, auf den sich die ÖBB immer wieder berufen.
Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck geht davon aus, dass dem SBT-Projekt im NÖ Großverfahren keine Genehmigung erteilt wird, hat doch schon das alte SBT-Projekt aufgrund der massiven Eingriffe in den Wasserhaushalt des Semmerings keine NÖ Genehmigung erhalten. Außerdem hat die Projektwerberin nicht alle gesetzesmäßig vorgeschriebenen Unterlagen vorgelegt, sodass allein schon aufgrund dieses Formalfehlers der Antrag auf Genehmigung zu verwehren ist. Schließlich hat doch NÖ LH Erwin Pröll betont, auf ein ordnungsgemäßes Verfahren größten Wert zu legen.
Mitte Juli hat das Land Niederösterreich ein Großverfahren zum
"Semmering-Basistunnel neu" eingeleitet, in dem das ÖBB-Projekt
hinsichtlich wasserrechtlich, denkmalschutzrechtlich und
luftfahrtrechtlich relevanter Maßnahmen geprüft wird.
In den seitens der Projektwerberin (ÖBB-Infrastruktur-AG) eingereichten Projektunterlagen fehlen jedoch wesentliche Dokumente. So ist der ICOMOS-Bericht, der vom Kulturministerium (BMUKK) in Auftrag gegeben wurde und mit dem die ÖBB immer wieder argumentieren, aber selbst Medien vorenthalten wird, nicht in den Einreichunterlagen enthalten. Auch fehlen Unterlagen zu den Auswirkungen der geplanten bzw. zu erwartenden Bergwasserausleitungen auf die Gewässer und den Grundwasserhaushalt. Schließlich sollen bis zu 38 Millionen Liter Wasser täglich dem natürlichen Wasserhaushalt des Semmerings entzogen und abgeleitet werden.
Dementsprechend hat die Landschaftsschutzorganisation ALLIANCE FOR NATURE (AFN) Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll offiziell hievon in Kenntnis gesetzt. Die Behörde hat nun der Projektwerberin die Ergänzung des Genehmigungsantrages bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung aufzutragen. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das Großverfahren auszusetzen, so der Antrag der ALLIANCE FOR NATURE.
ALLIANCE FOR NATURE lehnt zudem eine Reihe von Sachverständigen ab, da diese an den Arbeiten zur Erstellung der UVE beratend mitgewirkt haben und demzufolge deren Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen ist.
Die Landschaftsschützer sind überzeugt, dass ihren Anträgen stattgegeben wird. Denn NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll besteht, wie er sagt, "auf ein faires, gesetzesmäßiges Verfahren".
Die Landschaftsschutzorganisation ALLIANCE FOR NATURE (AFN) hat nun – wie angekündigt – beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Beschwerde gegen den UVP-Bescheid von Verkehrsministerin Doris Bures zum Projekt "Semmering-Basistunnel neu" (SBTn) eingebracht. Darin führt AFN eine Reihe von Beschwerdepunkten und Verfahrensmängel aber auch fachliche Aspekte an. So wird u.a. argumentiert, dass es keine verkehrspolitische Notwendigkeit für den SBTn gibt. Denn der Güterschwerverkehr verlagert sich ohnedies bereits seit Jahren von der Südbahn auf die Flachlandbahn über Ungarn und Slowenien. "Für den Semmering-Basistunnel ist der Zug schon vor Jahren abgefahren", heißt es in der Beschwerde wortwörtlich. Außerdem bestehen auf der Semmeringbahn ohnedies genügend Kapazitäten, die noch ausgebaut werden könnten, sollte tatsächlich Bedarf dafür sein. Auch wird bemängelt, dass keine rechtskräftige, exekutierbare und für alle Zeiten geltende Vereinbarung zur Erhaltung der Semmeringbahn bestehe, die mit ihrer umgebenden Kulturlandschaft 1998 von der UNESCO zum "Welterbe der Menschheit" erklärt wurde.
Zudem hat ALLIANCE FOR NATURE eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht, da sich der Bescheid auf ein verfassungswidriges Gesetz stützt. In der Beschwerde regt ALLIANCE FOR NATURE deshalb auch die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens an und beantragt die Aufhebung des UVP-Bescheides.
Mittels Kundmachung hat nun auch das Land Niederösterreich ein Großverfahren zum Projekt "Semmering-Basistunnel" (SBT) eingeleitet. Das umstrittene Tunnelprojekt wird jetzt auch auf Landesebene unter die Lupe genommen. Im Wasserrechtsverfahren geht es insbesondere um die Ausleitung von bis zu 38 Millionen Liter Wasser pro Tag, die dem natürlichen Wasserhaushalt des Semmerings, Teil des NÖ Landschaftsschutzgebietes "Rax-Schneeberg", nach Realisierung des SBT auf Dauer entzogen und abgeleitet werden sollen. Außerdem geht es um zahlreiche Ableitungen von sonstigen anfallenden Wässern in die Schwarza bzw. in den Göstritzbach.
Zudem werden die Eingriffe in die denkmalgeschützte Semmeringbahn geprüft, sollen doch im Zuge des SBT-Baues Umbauten auf der Bestandsstrecke, der Abriss eines zur Semmeringbahn gehörenden und somit denkmalgeschützten Bahnwärterhauses bzw. eine "Berührung" mit dem erst unlängst generalsanierten Viadukt über den Abfaltersbachgraben erfolgen. Inwieweit diese Eingriffe mit den Kriterien der UNESCO-Welterbe-Konvention vereinbar sind, wird das Verfahren nach dem Denkmalschutzgesetz kaum vollständig beurteilen können. Dies wird wohl allein die UNESCO in Kooperation mit ICOMOS, dem Internationalen Rat für Denkmalpflege, und der IUCN (Weltnaturschutzunion) können.
Die Landschaftsschutzorganisation ALLIANCE FOR NATURE (AFN), die bereits im UVP-Verfahren Parteienstellung hat, wird auch in diesem Großverfahren Einwendungen einbringen und diese der UNESCO, IUCN bzw. ICOMOS weiter übermitteln, damit die geplantenEingriffe in das Weltkulturerbe Semmeringbahn auch auf internationaler Ebene geprüft werden können.
ALLIANCE FOR NATURE geht davon aus, dass dem Tunnelprojekt auf Landesebene keine Baugenehmigung erteilt wird. Denn schon dem alten Tunnelprojekt mit einer prognostizierten Gesamtwasserausleitung von 70 l/s hat das Land Niederösterreich die naturschutzrechtliche Genehmigung mehrmals versagt. Da beim neuen SBT-Projekt nun die mehr als sechsfache Wassermenge (450 l/s) an Gesamtabfluss prognostiziert wird, kann es nur wieder zu einem abschlägigen Bescheid des Landes Niederösterreich kommen. "Schließlich handelt es sich hierbei um das NÖ Landschaftsschutzgebiet ‚Rax-Schneeberg’, das die Basis für das UNESCO-Welterbe ‚Semmeringbahn – Kulturlandschaft’ bildet", betont Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck und zählt auf das Wort von NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll, keinen Schaden an Niederösterreichs Kultur- und Naturerbe zuzulassen.
Das Amt der NÖ Landesregierung bietet nun bis einschließlich 23. August 2011 die Möglichkeit, bei NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll schriftliche Einwendungen gegenüber dem umstrittenen Tunnelprojekt vorzubringen (Adresse: Amt der NÖ Landesregierung, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten). ALLIANCE FOR NATURE wird jedenfalls die ihr gebotene Möglichkeit, auch als Umweltorganisation Einwendungen zu erheben, wahrnehmen.
Bei der gestrigen Generalversammlung der Landschaftsschutzorganisation ALLIANCE FOR NATURE wurde beschlossen, nun auch auf internationaler Ebene gegen den Bau des Semmering-Basistunnels (SBTn) vorgehen zu wollen. Denn wie sich im UVP-Verfahren herauskristallisiert hat, sollen gemäß UVE und Einreichunterlagen rund sechsmal soviel Wassermengen, nämlich rund 38 Millionen Liter Wasser pro Tag, aus dem Berg drainagiert werden als beim alten Tunnelprojekt prognostiziert. Schon damals hat der massive Eingriff in den Wasser- und Naturhaushalt zu einem negativen Naturschutzbescheid des Landes Niederösterreich geführt.
ALLIANCE FOR NATURE warnt vor der Beeinträchtigung des Natur- und Kulturerbes des Semmerings, hat schon der Gründungsdirektor des UNESCO-Welterbe-Zentrums Prof. Bernd von Droste zu Hülshoff unmissverständlich festgestellt: "Sollte die Semmeringbahn tatsächlich einmal durch einen Basistunnel ersetzt werden, könnte dies zur Stilllegung und schlimmstenfalls zum Verfall dieser bedeutenden Gebirgs- und Landschaftsbahn führen. Eine Eintragung in die Rote Liste des gefährdeten Welterbes wäre die Folge. Umso mehr ist es aus heutiger Sicht notwendig, auf den unschätzbaren Wert dieses Kleinods hinzuweisen, um die Bedeutung dieser außergewöhnlichen Eisenbahnstrecke, einer Teilstrecke der Südbahn zwischen Wien und Triest, herauszustreichen."
Aufgrund der Rechtsunsicherheit, die der UVP-Bescheid zum neuen Semmering-Basistunnel-Projekt (SBTn) ausgelöst hat, brachte ALLIANCE FOR NATURE (AFN) bereits heute ihre mehr als 150 Seiten umfassende Berufungsschrift ein.
Die Umweltorganisation kritisiert insbesondere, dass die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch der UVP-Bescheid unvollständig, unkorrekt bzw. rechtswidrig sind. So wurden wichtige Unterlagen den Parteien vorenthalten bzw. wesentliche Aspekte, die das UVP-Gesetz vorschreibt, nicht berücksichtigt.
Vor allem die vollkommen unzureichende, kaum wirksame
Tunnelabdichtung stört die Landschaftsschutzorganisation. Die Folge
daraus wäre nämlich eine auf Dauer geplante tägliche Ableitung von rund
38 Millionen Liter Wasser, die eine Beeinträchtigung der nationalen und
internationalen Schutzgebiete des Semmerings sowie des UNESCO-Welterbes
"Semmeringbahn – Kulturlandschaft" auf einer Fläche von bis zu 450 km²
zur Folge hätte. Wie sich aus der UVE ergibt, würden zahlreiche Quellen
versiegen, Bachläufe beeinträchtigt und Feuchtbiotope zerstört
werden. Außerdem würde die geplante Deponie des
Tunnelausbruchmaterials im Longsgraben in einem Hochwassergebiet zu
liegen kommen und damit der Deponieverordnung widersprechen.
Weiters droht die Einstellung der Semmeringbahn aufgrund fehlender Garantien und Vereinbarungen. ALLIANCE FOR NATURE befürchtet eine Aberkennung des Welterbe-Status durch die UNESCO, wie es unlängst erst dem Dresdner Elbtal in Deutschland aufgrund der Borniertheit der Politiker widerfahren ist.
Dass ein Großteil der Sachverständigen an der Planung des SBTn mitgewirkt hat, widerspricht nach Ansicht der AFN den gesetzlichen Bestimmungen und einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Genehmigungsverfahrens.
Damit sind alle Forderungen des NÖ Landeshauptmannes Erwin Pröll in keinem einzigen Punkt erfüllt. Deshalb findet auch am kommenden Freitag ein Gipfeltreffen zwischen dem Land Niederösterreich (Landesverkehrsplaner Univ.-Prof. Friedrich Zibuschka), den ÖBB (SBTn-Projektleiter DI Gerhard Gobiet) und ALLIANCE FOR NATURE (Generalsekretär DI Christian Schuhböck) statt.
Aufgrund all dieser Aspekte und Unzulänglichkeiten hält Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck eine naturschutzrechtliche Bewilligung auch auf Landesebene für undenkbar. Deshalb findet am 8. Juli in diesem Zusammenhang auch eine weitere Besprechung im NÖ Landhaus statt. Denn die geplanten Bergwasserausleitungen beim neuen Tunnelprojekt wären rund sechsmal so hoch wie beim alten SBT-Projekt, die damals schon zu einem negativen Naturschutzbescheid geführt haben.
"Für den Semmering-Basistunnel ist der Zug längst abgefahren", so Schuhböck, da sich der Güterschienenverkehr ohnedies bereits auf den von der EU geförderten Korridor V über Ungarn und Slowenien verlagert. Der SBTn würde den Semmering von der Südbahn abnabeln und der regionalen Wirtschaft, insbesondere dem Tourismus, weiteren Schaden zufügen.
"Es ist höchste Eisenbahn, diesem unwirtschaftlichen und
umweltfeindlichen Tunnelprojekt für alle Zeiten eine Absage zu
erteilen", so Schuhböck, "denn der hochverschuldeten Republik
Österreich und deren Bevölkerung sind derart unnötige und sündteure
Prestigeprojekte einfach nicht mehr zumutbar." Gegebenenfalls würde
ALLIANCE FOR NATURE ihre Einwendungen im Berufungsverfahren
insbesondere aus naturschutzrechtlicher Sicht noch zusätzlich
präzisieren, sollten in den Naturschutzverfahren positive Bescheide
ausgestellt werden.
Wie zu erwarten war, hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) dem neuen Semmering-Basistunnel-Projekt (SBTn) einen positiven UVP-Bescheid ausgestellt. Das UVP-Verfahren bewahrheitet sich als "Feigenblatt der Verkehrsministerin". Dennoch wird ALLIANCE FOR NATURE, die als einzige anerkannte Umweltschutzorganisation im UVP-Verfahren Parteienstellung hat, in Berufung gehen. Von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen erwartet sich ALLIANCE FOR NATURE einen negativen NÖ Naturschutzbescheid. Denn schließlich würde der Natur- und Wasserhaushalt des Semmerings und des NÖ Landschaftsschutzgebietes "Rax-Schneeberg" durch den SBTn um Vieles mehr beeinträchtigt werden als beim alten Tunnelprojekt (SBT alt) prognostiziert:
Aus dem Baugeologischen Bericht zum Einreichprojekt 1992 für das
alte Semmering-Basistunnel-Projekt (SBT alt) geht hervor, dass damals
mit einem Bergwasserandrang von max. 70 l/s gerechnet wurde. Später, im
hydrogeologischen Naturschutzgutachten, wurde mit 103 l/s gerechnet.
Das aktuelle Einreichprojekt weist Bergwasserausleitungen im Ausmaß von 450 l/s aus (also etwa das Fünffache der Prognosen für das alte SBT-Projekt).
Das BMLF beschreibt die Auswirkungen von Grundwasserspiegelabsenkungen. Daraus geht hervor, dass in Niederösterreich in den letzten Jahrzehnten bis 1993 rd. 80.000 ha (= 800 km²) Feuchtgebiete trockengelegt wurden. Allein die Einflussfläche des SBTn ist etwa halb so groß (bis zu 450 km²) wie die Trockenlegungsfläche von Feuchtgebieten in ganz Niederösterreich während vier (!) Jahrzehnten.
Nachdem selbst im Technischen Bericht der Einreichunterlagen zum SBTn festgehalten wird, dass rund das Fünffache an Wasser über Drainagesysteme abgeleitet und somit dem Natur- und Wasserhaushalt entzogen wird, kann die zuständige NÖ Naturschutzbehörde (BH Neunkirchen) nur einen negativen Naturschutzbescheid zum SBTn ausstellen. Andernfalls würde das Naturschutzverfahren als nicht ordnungsgemäß zu disqualifizieren sein, was wiederum eine der drei Forderungen des Landes Niederösterreich ("Der SBT muss alle behördliche Verfahren ordnungsgemäß durchlaufen.") widersprechen würde.
Freitag, 13. August 2010, endete die Frist für Einwendungen zum projektierten "Semmering-Basistunnel neu" (SBT). Zahlreiche betroffene Grundeigentümer in Niederösterreich und der Steiermark haben die Möglichkeit genutzt, ihre Ängste und Befürchtungen gegenüber dem rund 3 Milliarden Euro teuren Tunnelprojekt zum Ausdruck zu bringen. Auch die Gloggnitzer Bürgerinitiative BISS (Sprecher: Horst Reingruber, Tel.: 0650/77 50 401) und die grenzüberschreitende Bürgerinitiative "Stopp dem Bahn-Tunnelwahn" (Sprecher: Mag. Peter Derl, Tel.: 0664/51 61 863) haben die Zeit genützt, die entsprechende Anzahl von Unterschriften zu sammeln, um Parteienstellung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zu erhalten.
ALLIANCE FOR NATURE hat als (per Bescheid des Umweltministeriums) anerkannte Umweltorganisation ebenfalls ihre Einwendungen gegen den Bau des "Semmering-Basistunnels neu" aufgrund der geplanten großtechnischen Eingriffe in das NÖ Landschaftsschutzgebiet "Rax-Schneeberg", in das Natura-2000 Gebiet "Nordöstliche Randalpen: Hohe Wand – Schneeberg – Rax" und in das Weltkulturerbe "Semmeringbahn und umgebende Landschaft" bei der UVP-Behörde eingebracht.
Wie sich aus den rund 10.000 Seiten umfassenden Einreichunterlagen (erwartungsgemäß) herauskristallisiert hat, beschönigt und beschwichtigt die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) das SBT-Projekt und seine mit dem Bau und Betrieb verbundenen Eingriffe in die Umwelt, Landschaft, Fauna und Flora, den Wasser- und Naturhaushalt, das Landschaftsbild sowie in die verschiedenen Schutzgebiete (Landschaftsschutzgebiet, Natura-2000-Gebiet, Welterbe-Gebiet etc.).
ALLIANCE FOR NATURE bemängelt insbesondere, dass die UVE
Deshalb fordert ALLIANCE FOR NATURE die UVP-Behörde in ihren Einwendungen bezüglich dem Projekt "Semmering-Basistunnel neu" auf,
Sollte die UVP-Behörde den Forderungen der ALLIANCE FOR NATURE nicht nachkommen, erwägt sie eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
"Mehr Zund für den Tunnel" (Kleine Zeitung, 29.07.2010)
> dazu ALLIANCE FOR NATURE
(05.08.2010):
Erst vor nicht allzu langer Zeit wurde eine sehr umfangreiche Studie
über die Tourismusentwicklung des Semmerings im Zusammenhang mit dem
Semmering-Basistunnel (SBT) erstellt. Die Studie kam zu einem
vernichtenden Urteil – nämlich dass sich der Tourismus am Semmering,
insbesondere im Sommer, in einem sehr prekären Zustand befindet und
dass sich die Situation mit Realisierung des SBT noch verschärfen
könnte. Schon infolge der Realisierung des
Semmering-Schneestraßen-Tunnels (SST) hat sich die lokale Gastronomie
auf der Passhöhe rückläufig entwickelt; zahlreiche Geschäftslokale,
Gebäude etc. stehen mittlerweile leer. Personen, die früher am Pass
eine Kaffeepause eingelegt und zu diesem Zweck einen Gasthof oder ein
Restaurant in der Gemeinde Semmering aufgesucht haben, fahren heute
unterirdisch durch die Tunnelröhre und sehen nichts vom Semmering. Die
Forderung von Herrn Lambert Schönleitner, die Weichen für eine
touristische Nutzung der Semmeringbahn zu stellen, gibt es bereits seit
Jahren – und sie verhallt jedes Mal in den Weiten der Adlitzgräben.
Außerdem haben Studien gezeigt, dass die Erhaltung der Semmeringbahn
nicht allein durch die touristische Nutzung finanzierbar ist.
Jedenfalls haben Nostalgie-Bahnbetreiber ("Majestic Imperator Train de
luxe", "Blue Train" von Brenner & Brenner etc.) "Alliance For
Nature" gegenüber
im Rahmen einer Entwicklungsstudie erklärt, keine Beiträge zur
Erhaltung der Semmeringbahn leisten zu können, auch wenn sie nach
Tunnelrealisierung langsamer und öfter die Semmeringbahn befahren
könnten.
Außerdem möge uns endlich einmal eine rechtskräftige und für alle
Zeiten geltende Vereinbarung zur Erhaltung der Semmeringbahn, wie sie
die UNESCO-Welterbe-Konvention zum Ziel hat, vorgelegt werden. Die
Gefahr der Einstellung im Falle der SBT-Realisierung ist mehr als
offensichtlich und sicherlich nicht mit dem Wort "Blödsinn" vom Tisch
zu wischen. Schließlich müssten ja dann zwei Bahnstrecken (SBT mit zwei
Tunnelröhren und die Semmeringbahn) erhalten und betrieben werden. Wer
kommt für die Erhaltung beider Bahnstrecken auf, die noch dazu – im
Vergleich zu Flachlandstrecken – relativ teuer kommen? Außerdem mache
man es sich sehr einfach, die Zuständigkeit bzw. den Handlungsbedarf
hiefür anderen Parteien in die Schuhe zu schieben.
ALLIANCE FOR NATURE beschäftigt sich bereits seit zwei Jahrzehnten
detailliert mit den SBT-Projekten – im Gegensatz zu so manchen
Politikern, die nur in den Akkord der Bauindustrie und
Verkehrslobbisten miteinstimmen. Nur weil das neue SBT-Projekt nun
einen anderen Trassenverlauf aufweist, ist es deswegen nicht besser und
umweltfreundlicher geworden (als das alte SBT-Projekt). Denn
schließlich hat sich die Geologie des Semmerings in der Zwischenzeit
nicht wesentlich geändert.
Den Verkehr, insbesondere den schweren Güterverkehr, durch die enge Mur-Mürz-Furche schleusen zu wollen, widerspricht zukunftsorientierten, umweltbewussten Verkehrslösungen. Ziel vielmehr müsste es sein, den Verkehr auf ein Minimum zu reduzieren und den verbleibenden Verkehr nicht durch die sensible Alpenregion sondern über das Flachland (Ungarn, Slowenien) zu führen. Eine derartige Verkehrsverlagerung vollzieht sich ja ohnedies bereits seit Jahren, nachdem im Mai 2001 der Lückenschluss der Strecke über Ungarn und Slowenien vollzogen wurde. Der Ausbau und die Modernisierung dieser Bahnlinie wird in einigen Jahren (Planungshorizont 2015) soweit gediehen sein, dass der schwere Schienengüterverkehr nicht den SBT und die Südbahn sondern vielmehr die Flachlandstrecke benützen wird. Der SBT wird demnach ohnedies bereits zu spät kommen. Für den Semmering-Basistunnel ist jedenfalls schon vor Jahren der Zug abgefahren.
Schon vor 10 bis 15 Jahren konnte ALLIANCE FOR NATURE gemeinsam mit der betroffenen Bevölkerung und den "Vereinigten Bürgerinitiativen Schwarzatal – Region Semmering" das Projekt des alten Semmering-Basistunnels verhindern, von dem selbst die Betreiber heute sagen, dass dieses dem Wasserhaushalt des Semmerings geschadet hätte. Die Problematik hat sich nicht wesentlich geändert. Dementsprechend hat sich ALLIANCE FOR NATURE dazu entschlossen, die Initiative "Semmeringbahn statt Tunnelwahn" wieder aufleben zu lassen, der betroffenen Bevölkerung ihre Hilfe anzubieten und gegen das neue Semmering-Basistunnel-Projekt (SBT neu) Stellung zu beziehen. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der grenzüberschreitenden Bürgerinitiative "Stopp dem Bahn-Tunnelwahn" präzisierte ALLIANCE FOR NATURE ihre Position gegen das neue Tunnel-Projekt (SBT neu) und forderte seine endgültige politische Absage. > Presse-Information
Wie aus dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) zu vernehmen ist, werden derzeit die von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereichten Unterlagen zum Projekt Semmering-Basistunnel (SBT neu) einer Vorprüfung unterzogen. Dann soll entschieden werden, in welcher Form die Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Betroffene Bürger, insbesondere auf der niederösterreichischen Seite des Semmerings, beginnen sich bereits zu organisieren und wollen als Bürgerinitiativen am UVP-Verfahren teilnehmen. Dazu sind laut UVP-Gesetz mindestens 200 Unterschriften notwendig, die in den kommenden Wochen gesammelt werden sollen. Auch ALLIANCE FOR NATURE hat in ihrer Vorstandssitzung Ende Mai beschlossen, am UVP-Verfahren teilzunehmen. Die Organisation, die im Rahmen ihrer langjährigen Initiative "Weltkulturerbe Semmeringbahn" diese außergewöhnliche Gebirgsbahn samt ihrer landschaftlichen Umgebung in den elitären Kreis der UNESCO-Welterbestätten geführt hat, bleibt dieses aufwendige Prozedere des Unterschriftensammelns erspart, wurde sie doch bereits 2007 gemäß UVP-Gesetz 2000 als Österreich weit tätige Umweltorganisation per Bescheid des Umweltministers und des Wirtschaftsministers anerkannt. Dementsprechend ist sie berechtigt, Parteienrechte gemäß UVP-Gesetz wahrzunehmen. Auch sie harrt gespannt der Einreichunterlagen.
Denn schon jetzt zeichnet sich ab, dass das neue SBT-Projekt ebenso tiefgreifende Beeinträchtigungen für den Wasser- und Naturhaushalt des Semmerings und somit auch für das Landschaftsschutzgebiet mit sich bringen wird wie das alte Tunnelprojekt. So rechnen anerkannte Hydrogeologen mit gravierenden Auswirkungen auf das Natur- und Landschaftsgefüge. Denn allein aufgrund der von den ÖBB vorgesehenen Wasserdrainagierungen von rd. 300 l/s (allein in den Schwarza-Fluss) wird ein rund 3 bis 14 km breiter Streifen entlang der 28 km langen Tunneltrasse schwerwiegende Folgen auf die Natur und Umwelt nach sich ziehen. So prognostiziert Dr. Josef Lueger, gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Hydrogeologie, dass "grob geschätzt auf einer Fläche von 80 bis 380 km² durchschnittlich der halbe versickerte Niederschlagsanteil in den Tunnel strömt und ausgeleitet wird." Lueger fürchtet, dass der regionale Grundwasserhaushalt schwer in Mitleidenschaft gezogen wird. Wenn die gleichen Maßstäbe wie seinerzeit beim alten Tunnelprojekt auch beim "SBT neu" angewandt werden, dürfte das neue SBT-Projekt keine naturschutzrechtliche Genehmigung erhalten. "Alliance"-Generalsekretär DI Christian Schuhböck appelliert neuerlich an die Politiker, dem Tunnelprojekt für alle Zeiten eine politische Absage zu erteilen. Denn schließlich gehört auch die umgebende Landschaft der Semmeringbahn zum Weltkulturerbe. "Der Region könne nichts Schlimmeres widerfahren, als dass die Semmeringbahn von der UNESCO wegen diesem unnötigen und sündteuren Loch auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt und dadurch an den internationalen Pranger der Staatengemeinschaft gestellt wird."
Die Forderung der Verkehrsministerin Doris Bures nach "Aufwertung
der Südstrecke bzw. des gesamten baltisch-adriatischen Korridors zur
prioritären TEN-Strecke" lehnt die Natur-, Kultur- und
Landschaftsschutzorganisation ALLIANCE FOR NATURE rigoros ab. Schon
jetzt leidet die Bevölkerung in den engen Alpentälern unter der
Verkehrsbelastung. Der schwere Schienengüterverkehr sollte vielmehr
über die Ebene unserer EU-Nachbarländer Ungarn und Slowenien geführt
werden. Eine Verkehrsverlagerung gegen Osten finde ohnedies bereits
seit Jahren statt. Außerdem widerspricht Bures’ Forderung den
Bestimmungen der von Österreich ratifizierten Alpenkonvention, die sich
eindeutig gegen Alpen querende Transitschneisen ausspricht.
Die EU hat deshalb auch die Südbahn als TEN-Strecke gestrichen und stattdessen dem Eisenbahn-Korridor über Ungarn und Slowenien Priorität eingeräumt.
"Die EU dazu zu drängen, den schweren Gütertransitverkehr über den sogenannten baltisch-adriatischen Korridor wieder durch enge Alpentäler zu lotsen, wäre ein Schildbürgerstreich par excellence", so die Retourkutsche von "Alliance"-Generalsekretär Christian Schuhböck. "Bures will bloß Geld von der EU zum Bau des Koralm- und Semmering-Basistunnels, das letztendlich der Bauindustrie, nicht aber der betroffenen Bevölkerung zugute kommt", so die Kritik der ALLIANCE FOR NATURE.